Per Dienstwagen durch das Kanzleramt

Wow. Das war heute ein Auftakt für den „heißen“ Wahlkampf. Der Haushaltsausschuss beschäftigt sich mit echten Skandalen. Doch: Ulla Schmidt darf ihren Dienstwagen benutzen, sagt der Rechnungshof. Sie sollte halt mehr Sensibilität zeigen, sagt der Kommunikationsberater. Angela Merkel darf Vertreter von Wirtschaft und Gesellschaft zum Essen ins Kanzleramt einladen, sagt der gesunde Menschenverstand.

Doch die Wahlkämpfenden rufen: Skandal, Skandal! Denn es ist Wahlkampf – Und wo eine Botschaft fehlt, da werden Scheinbotschaften erfunden.

Schade, denn erstens geht der wirkliche Skandal unter: Das BMWi privatisierte ein Gesetzgebungsverfahren bei Linklaters. Und zweitens haben wir alle einen besseren Wahlkampf verdient.

Von Hunzinger zu Linklaters

Seitdem Moritz Hunzinger Rudolf Scharping mit teuren Geschenken als Berater in den Rücktritt trieb, ringt die Beraterbranche intensiv um die eigene Ethik. Verdeckte PR, verdecktes Lobbying, Umgehung der Ausschreiberegeln, Koppelgeschäfte mit Medien. Wir haben seitdem wiederholt zweifelhafte Praktiken erlebt. Der Deutsche Rat für Public Relations hat sie entsprechend gerügt.

Doch jetzt erleben wir ein neues „Highlight“ der Schattenseiten. Die internationale Rechtsanwaltskanzlei Linklaters hat einen Auftrag angenommen, dessen Ziel die Privatisierung der Gesetzgebung war. DIE hoheitliche Aufgabe eines Ministeriums, Gesetze zu erarbeiten wurde einfach outgesourct. Um noch einen draufzusetzen: Offenbar hat Linklaters nicht nur das Mandat angenommen, einen Gesetzentwurf zur Bankenrettung für die Bundesregierung zu erstellen. Sondern Linklaters arbeitet zugleich für die davon betroffenen Banken wie die IKB. Wessen Interessen hat Linklaters da eigentlich im Gesetzentwurf fixiert?
Und die taz meldet, dass auch Freshfields beim BMF viel beraten hat – wurden auch da Gesetzentwürfe außer Haus entwickelt?

Es wird endlich Zeit: Transparenz durch ein verpflichtendes Lobbyregister muss her.